FDP-Fraktionschef wieder im Abseits
Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Mensa im Schulzentrum Lechenich bleibt für die SPD-Fraktion auch nach der Diskussion im Immobilienausschuss erste Wahl. „Er ist finanzierbar und erfüllt den Wunsch von Realschule und Gymnasium nach einer gemeinsamen Lösung für die Mensa“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung seiner Fraktion. Der Alternativvorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hille, eine zweite Mensa in einem andern Schultrakt unterzubringen, komme die Stadt wesentlich teurer und werde auch von den Schulen nicht befürwortet.
Veröffentlicht am 15.06.2010
Andere Konzepte nicht finanzierbar
Erftstadt. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die bestehende Mensa im Schulzentrum Lechenich durch den Umbau von zwei Klassenräumen des Gymnasiums zu vergrößern. „Alle anderen Konzepte sind angesichts der derzeitigen desolaten Finanzsituation nicht finanzierbar“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das Vorhaben der Verwaltung. „Wir müssen mit den 200.000 Euro, die die Stadt aus dem „1000-Schulen-Programm“ für die Mensa bekommt auskommen.“
Veröffentlicht am 15.06.2010
Bohlen: Wer so rechnet, stellt die Musikschule generell in Frage
Erftstadt. Die Berechnungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP zu den Kosten des von einem Erftstädter Sponsor finanzierten Musikschulgebäudes sind nach Ansicht der SPD schlichtweg grotesk und nicht nachvollziehbar. „Auch wenn die Stadt zukünftig monatlich 5.000 Euro für ein neues, größeres, moderneres und intaktes Musikschulgebäude zahlt, ist dies viel weniger, als das vorhandene marode Musikschulgebäude die Stadt Jahr für Jahr kostet“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Rechenkünste des Freidemokraten. Die Rechnung ist sehr einfach: Für das neue Gebäude würde die Stadt im Jahr 60.000 Euro Miete zahlen. Das alte sanierungsbedürftige Gebäude in der Heidebroichstraße, von der Fläche her viel kleiner, kostet die Stadt jährlich knapp 120.000 Euro an Miete. Also das Doppelte. Wenn man dies, wie Dr. Hille, auf 30 Jahre hochrechnet, zahlt die Stadt in 30 Jahren für das derzeitige Gebäude rund 3,6 Mio. Euro Miete – also das Doppelte. „Das derzeitige Musikschulgebäude wird aber noch teurer, da ein Sanierungsstau von knapp 2 Mio. Euro aufgelaufen ist“, so Bohlen. „Die Annahme des großzügigen Angebots des Spenders hilft der Stadt, jährlich weit über 100.000 Euro zu sparen.“ Dazu kämen noch die Erlöse durch den Verkauf des jetzigen Musikschulgeländes an der Heidebroichstraße.
Veröffentlicht am 12.05.2010
SPD: Ablehnungsverfügung saftige Ohrfeige für FDP und CDU
Erftstadt. Die Verfügung, mit der der Landrat die Genehmigung des Erftstädter Haushaltes verweigert, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine deftige Ohrfeige für die Ratsmehrheit von FDP und CDU in Erftstadt. In der Verfügung kritisiert die Aufsichtsbehörde, dass der Haushalt 2010 das Gebot der Generationengerechtigkeit nicht erfülle. Danach sei die Hauswirtschaft so zu führen, „dass künftige Generationen nicht unzumutbar belastet werden“.
Veröffentlicht am 11.05.2010
Erftstadt. Die Vorschläge des Bürgermeisters Dr. Franz-Georg Rips zur Verbesserung der Nutzung städtischer Immobilien sind in der gestrigen Fraktionssitzung der SPD bei allen Mitgliedern auf einhellige Zustimmung gestoßen. Die Fraktion stimmte sowohl der Annahme des Angebotes des Erftstädter Bürgers Klaus Geske zum Bau der Musikschule als auch den weiteren vom Bürgermeister dargestellten Möglichkeiten für eine optimale Nutzung der städtischen Immobilien zu. „Das vom Bürgermeister vorgelegte Konzept ist in sich schlüssig und reißt die Stadt aus der bisherigen Entwicklungsstarre heraus“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die positive Haltung seiner Fraktion zu den Vorschlägen. Im Detail müsse über die eine oder andere Maßnahme noch intensiv diskutiert werden, die Richtung stimme aber.
Veröffentlicht am 11.05.2010
Schule und Bildung Mensa Schulzentrum Lechenich: Entscheidung weiter vertagt