Erftstadt. Bei den Beschlüssen zur Verbesserung des Bürgerservices sind die Fraktionen im Erftstädter Rat in der letzten Ratsperiode zu weit gesprungen. Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind die Kosten für den Betrieb von zwei Bürgerbüros in Erftstadt zu hoch. Außerdem ist auch der Bedarf für zwei solcher Einrichtungen nicht vorhanden.

„Der von allen Fraktionen gemeinsam gefasste Beschluss, in Erftstadt zwei Bürgerbüros einzurichten, war falsch“, gibt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen unumwunden zu. Dies sei derzeit einfach nicht zu finanzieren. Das Angebot gehe am tatsächlichen Bedarf vorbei. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung des Liblarer Büros sei deshalb konsequent. Wer sich für die Schließung des Bürgerbüros in Liblar ausspreche, müsse aber auch klar feststellen, dass für den Bau und den späteren Betrieb des Bürgerbüros in Lechenich alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung nicht nur angedacht, sondern auch überprüft werden müssten, erklärte Bohlen in der Sitzung des Finanzausschusses für seine Fraktion. Hier habe es eine gewaltige Kostenexplosion gegeben. So soll die Verwaltung nun bis zur nächsten Sitzung des Immobilienausschusses Vorschläge zur Reduzierung der Kosten in Lechenich durchführen. Dabei soll auch überprüft werden, ob es die Möglichkeit gibt, die Flächen im ersten und zweiten Stock als Teileigentum zu verkaufen, um so die Baukosten zu reduzieren. Selbst der komplette Verkauf des Gebäudes und die Anmietung der Räume für das Bürgerbüro ist für die SPD kein Tabu, wenn sich dadurch Kosten einsparen lassen.

Erstaunt nahm die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass „über Nacht“ die Miete, die die Stadt nach Fertigstellung des Neubaus in Lechenich an den Eigenbetrieb zu zahlen hat, von knapp 180.000 auf gut 92.000 Euro reduziert wurde. „Da hatte offenbar ein Pressebericht den Immobilienbetrieb zum Nachsehen gebracht“, so Bohlen. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion diese Entwicklung zum Anlass nehme, die Kalkulationen des Eigenbetriebes einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen. „Mit Zahlen, die laufend korrigiert werden müssen, ist keine verlässliche Politik zu machen“, so Bohlen. Die SPD-Fraktion sei sich allerdings sicher, dass der neu gewählte Bürgermeister hier schnell für klare Verhältnisse sorgen werde.