Erftstadt. Eine nachhaltige Haushaltssanierung rückt in Erftstadt in weite Ferne, nachdem CDU und FDP Einnahmeverbesserungen für den Haushalt 2010 kategorisch abgelehnt haben. „Ohne eine Verbesserung der Einnahmen ist eine Haushaltssanierung weder mittel- noch langfristig möglich. An einer Erhöhung der kommunalen Steuern führt kein Weg vorbei. Die SPD unterstützt deshalb die Vorschläge des Bürgermeisters und der Verwaltung, sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuern zu erhöhen“, stellte Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Standpunkt seiner Fraktion dar. Sie stimmte deshalb nicht nur für die von Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips vorgeschlagenen Steuererhöhungen, sondern machte den Vorschlag, nicht nur die Grundsteuer B, die alle Haushalte zu zahlen haben, sondern auch die Grundsteuer A, die Landwirte zahlen, im gleichen Verhältnis zu erhöhen. Auch die Gewerbesteuer soll nach Ansicht der Sozialdemokraten höher ausfallen als von der Verwaltung vorgeschlagen.
„Wenn schon die Grundsteuern erhöht werden, dann auch für alle“, begründete Bohlen die erste Maßnahme. Für einen höheren Ansatz der Gewerbesteuern spricht nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass der vorgeschlagene Erhöhungssatz noch unter dem Satz lag, der im letzten Jahr seitens CDU und FDP gekürzt worden war. „Mit dieser Senkung der Gewerbesteuer hat die FDP im letzten Jahr ihre Klientel bedient. Diese Bevorzugung einer einzelnen Gruppe kann angesichts der erforderlichen Sanierung des Haushaltes nicht aufrechterhalten werden“, so Bohlen.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sieht ein Defizit in Höhe von knapp über 10 Mio. Euro vor. „Da CDU und FDP dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht folgen, die Steuern zu erhöhen, erhöht sich das Defizit nun um weitere rund 700.000 Euro“, so Bohlen. Die Gesamtschulden der Stadt würden sich dann um weitere 11 Mio. Euro auf dann gut 140 Mio. Euro erhöhen. Bereits heute zahlt die Stadt tagtäglich 20.000 Euro allein an Zinsen für einen Schuldenberg in Höhe von 130 Mio. Euro.
„Indem CDU und FDP den Vorschlag des Bürgermeisters zur Einnahmeverbesserung abgelehnt haben, geben sie zu verstehen, dass sie zur Sanierung des Haushaltes einen anderen Weg beschreiten wollen“, so Bohlen. Seine Fraktion sei gespannt, welche Vorschläge die Ratsmehrheit nun unterbreite, die vorgesehenen Einnahme-verbesserungen durch weitere Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Dies müssten ja auch Vorschläge sein, die noch in diesem Jahr den Haushalt entlasten würden. „Wir befürchten, dass sich CDU und FDP zum Schaden der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder einmal durchwursteln wollen“, argwöhnt Bohlen.
