SPD: Vieles ist hausgemacht

Erftstadt. „Der neue Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips hat die finanzpolitische Situation ehrlich und ungeschminkt beschrieben. Die Einbringung des Haushaltes 2010 durch den Bürgermeister und Kämmerer Thomas Heil offenbart zum ersten Mal die wahre finanzielle Situation der Stadt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Dass nun die Verwaltungsspitze die Situation nicht mehr schönrede, wie so oft in der Vergangenheit, sondern der Politik reinen Wein einschenke, sei ein wichtiger Schritt dafür, dass in Erftstadt hoffentlich zukünftig eine der Realität entsprechende Finanzpolitik betrieben werde.

Die Zeiten, in den sich die Verwaltungsspitze und die Ratsmehrheit von CDU und FDP gegenseitig für ihre vermeintlichen Sanierungsbemühungen gelobt hätten, seien nun endgültig vorbei. Die Verwaltungsspitze mache Ernst mit dem Versuch, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Rat müsse seine Hausaufgaben machen. Die habe er in den letzten Jahren oft sträflich vernachlässigt. „Die Versäumnisse der letzten 15 Jahre sind groß. Ratsmehrheit und Verwaltung haben trotz angespannter finanzieller Verhältnisse nie richtig gespart und weit über ihre Verhältnisse gelebt“, so Bohlen. Dies habe kürzlich erst das Gemeindeprüfungsamt klar und deutlich aufgezeigt. Deshalb habe die SPD-Fraktion den Haushalten der vergangenen Jahre nicht zugestimmt.

Die SPD wird den von Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips eingebrachten Haushalt und seine Sparvorschläge in einer Haushaltsklausur beraten. Kürzungen bei den Ausgaben sind dabei unumgänglich. Notwendig ist aber auch eine Verbesserung der Einnahmen. Die SPD-Fraktion wird ihre Vorschläge nun in den Fachausschüssen einbringen.