Pressemeldung der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt

Einen „finanzpolitischen Offenbarungseid“ nennt der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Bernd Bohlen. das Ergebnis der Haushaltsklausur der FDP zum Haushalt 2010 und zur Sanierung der Erftstädter Finanzen. Mit ihren Beschlüssen und Vorschlägen bliebe die FDP weit hinter den Konsolidierungsbemühungen des Bürgermeisters zurück. „So treibt die FDP Erftstadt weiter in die Schuldenfalle“, so Bohlen.

Einige kleine kosmetische Verbesserungen helfen nicht, das Millionendefizit im Haushalt 2010 zu verringern. Ohne Einnahmeverbesserungen ist der Erftstädter Haushalt nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Wer, wie die FDP, diese Einnahmeverbesserungen insbesondere durch Steuererhöhungen ablehne, müsse schließlich sagen, wie er diese Finanzierungslücke anders schließen wolle. Einfach nur noch mehr Schulden zu machen, wie es offensichtlich die FDP vorhabe, mache die Stadt immer handlungsunfähiger, sind sich die Sozialdemokraten sicher.

Die Sozialdemokraten werfen der FDP- Fraktion vor, in den letzten Jahren nichts dazugelernt zu haben. Den von ihr und ihrem Koalitionspartner CDU eingeleiteten Weg in die Schuldenfalle und in den Nothaushalt wolle sie offensichtlich fortsetzen. Angesichts der desolaten Finanzsituation wirkten die Vorschläge der FDP- Fraktion geradezu hilf- und konzeptionslos. Der Verwaltung auf den Weg zu geben, dass die Vorgehensweise, Kassenkredite aufzunehmen, um beispielsweise das Personal der Verwaltung bezahlen zu können, inakzeptabel sei und dringend zurückgefahren werden müsse, sei keine Lösung. Es fehle jeglicher konkreter Finanzierungsvorschlag.

Als völlig unausgegoren hält die SPD den Vorschlag, nun das Musikschulgebäude aufzugeben. „Hier wird der erste Schritt vor dem zweiten getan“, so Bohlen. Bevor das Gebäude aufgegeben werden könne, müsse Ersatz beschafft werden. Alles andere liefe darauf hinaus, die Musikschule insgesamt in Frage zu stellen. Der Vorschlag zur Aufgabe der Pavillons an der Marienschule sei bereits beschlossen und bringe keine zusätzliche Verbesserung.

Um nicht den Gewerbesteuerhebesatz auf das Niveau von 2008 anheben zu müssen, will die FDP nun für die Nutzung von Sportstätten Gebühren einführen. Die SPD- Fraktion wird dies ablehnen. „Wir haben uns im Wahlprogramm klar dagegen ausgesprochen“, so Bohlen. Daran werde sich nichts ändern.

Nicht nachvollziehen kann die SPD- Fraktion auch, dass die FDP jetzt beim Kulturkreis 50 % des Zuschusses einsparen wolle. „Die FDP weiß ganz genau, dass der Verein schon Verträge bis weit ins nächste Jahr geschlossen hat“, gibt Bohlen zu bedenken. Vielleicht hätte die FDP ja einmal über eine 50- %- ige Kostenreduzierung bei der Artothek nachdenken sollen.

Während die Verwaltungsspitze nun Ernst macht mit dem Versuch, die Finanzen in Ordnung zu bringen, glaubt die FDP- Fraktion sich einmal mehr „durchmogeln“ zu können. „Diese Politik verfolgen CDU und FDP seit nun 15 Jahren. Das Ergebnis ist katastrophal“, so Bohlen.