CDU und FDP tragen alleinige Verantwortung für das finanzielle Desaster in der Stadt

Der von CDU und FDP gegen SPD, Grüne und Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips verabschiedete Haushalt treibt die Stadt weiter in die Schuldenfalle. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 11,3 Millionen Euro. Der Entwurf des Bürgermeisters sah ein um 600.000 Euro geringeres Defizit vor.

„Was bei den Beratungen zählte, war allein der Wille der Mehrheit. CDU und FDP sind schlichtweg unfähig, Vorschläge anderer zu diskutieren oder gar anzunehmen“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung der Ratsmehrheit während den Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr. Weder in diesem noch in den letzten Jahren habe die Ratsmehrheit Angebote der SPD angenommen, gemeinsam die Haushaltsmisere zu bekämpfen. Die Verantwortung für die desolate Haushaltslage und für die hohe Verschuldung trügen CDU und FDP deshalb allein. „Das finanzielle Desaster der Stadt Erftstadt heute ist vor allem dem Versagen in der Finanzpolitik von CDU und FDP geschuldet“, so Bohlen.

Ausführlich setzte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede mit der Schuldenentwicklung der Stadt Erftstadt auseinander. Im Jahr 1995, dem letzten Jahr, in dem die Sozialdemokraten alleine die Verantwortung für den Haushalt getragen hätten, habe die Stadt Schulden in Höhe von rund 65 Mio. Euro gehabt. In den nur 15 Jahren der darauf folgenden CDU/FDP-Mehrheit sei der Schuldenberg um das Doppelte auf nun 130 Mio. Euro angestiegen. „Die Bilanz für Schwarz-Gelb ist miserabel“, so Bohlen. Der hohe Schuldenstand sei im Wesentlichen hausgemacht. CDU und FDP hätten es versäumt, in den letzten Jahren sowohl die Einnahmen zu verbessern als auch die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Scharf griff Bohlen CDU und FDP an, weil sie auf die von Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern und die Wiederanhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau des Jahres 2008 verzichtet haben. Eine Haushaltskonsolidierung ohne gravierende Einnahmeverbesserungen werde nicht gelingen.

Der CDU hielt Bohlen vor, sich bei den Beschlüssen zum Haushalt 2010 und zum Haushaltssicherungskonzept vom kleinen Koalitionspartner FDP gängeln zu lassen. Die SPD-Fraktion bedauere, dass die große Volkspartei CDU in dieser Stadt gegen die Interessen der eigenen Klientel entscheide und sich zum Steigbügelhalter einer kleinen Fraktion mache, die mit 10 oder 15 % der Wählerstimmen ihre Interessen zu 99 % in Erftstadt durchsetzten. „Die FDP ist eine reine Klientelpartei“, so Bohlen.

Bohlen warf der CDU vor, aus falsch verstandener Koalitionsraison mindestens in zwei Fällen zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Vor der Wahl habe die CDU versprochen, die Bäder zu erhalten. Vor der Wahl habe die CDU versprochen, keine Benutzungsgebühren von den Vereinen für die Nutzung von Sportstätten und Aulen zu verlangen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, Zuschüsse generell um 20 % zu kürzen, seien CDU und FDP geradezu „willkürlich“ umgegangen. Mal habe man zugestimmt, mal sei man dagegen gewesen. Eine durchgängige Linie sei nicht erkennbar gewesen. Diese Willkür habe mit einer „ordentlichen und gerechten Verteilung der Lasten nichts zu tun“. Das sei „Politik nach Gutsherrenart“.

Bohlen betonte, dass seine Fraktion bis auf wenige Ausnahmen den Vorschlägen des Bürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung gefolgt sei. „Mit seinen Vorschlägen hat er von seinen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht“, lobte Bohlen. Wären die anderen Fraktionen seinen Vorschlägen gefolgt, wäre das Defizit deutlich geringer ausgefallen.

Lesen Sie hierzu auch die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen.