SPD: Ablehnungsverfügung saftige Ohrfeige für FDP und CDU
Erftstadt. Die Verfügung, mit der der Landrat die Genehmigung des Erftstädter Haushaltes verweigert, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion eine deftige Ohrfeige für die Ratsmehrheit von FDP und CDU in Erftstadt. In der Verfügung kritisiert die Aufsichtsbehörde, dass der Haushalt 2010 das Gebot der Generationengerechtigkeit nicht erfülle. Danach sei die Hauswirtschaft so zu führen, „dass künftige Generationen nicht unzumutbar belastet werden“.
Sehr deutlich hat die Aufsichtsbehörde dem Rat nahe gelegt, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. „Die Aufsichtsbehörde teilt unsere Meinung, dass die Gewerbesteuersenkung im Jahr 2009 und die nun verweigerte Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B im Jahr 2010 nicht dazu führt, dass sich mehr Unternehmen in der Stadt ansiedeln“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Höhe der Gewerbesteuer oder der Grundsteuern sei eben kein zentraler Grund für die Entscheidung, in welcher Gemeinde sich ein Unternehmen ansiedele oder Haushalte zu- oder abwanderten. „Ohne die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer sowie die Einführung der Gewässerabgabe ist eine mittel- bis langfristige Sanierung des Erftstädter Haushaltes nicht möglich“, so Bohlen. Deutlich macht er auch, dass seine Fraktion Steuererhöhungen aber nur dann mittrage, wenn Grundsteuern und Gewerbesteuer gleichzeitig angehoben werden.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Verschuldung der Stadt Erftstadt sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat. 1995 habe die Stadt Erftstadt Schulden in Höhe von rund 65 Mio. Euro gehabt. Danach ging die Verschuldung der Stadt rapide in die Höhe. In nur 15 Jahren der FDP/CDU-Mehrheit stieg der Schuldenberg bis zu Beginn des Jahres 2010 auf 130 Mio. Euro an. „Mit ihrer desolaten und konzeptlosen Finanz- und Haushaltspolitik haben FDP und CDU die Stadt in ein finanzpolitisches Chaos gestürzt“, so Bohlen. Es sei nun endlich an der Zeit, dass FDP und CDU ihre Blockadepolitik gegen die SPD-Fraktion aufgebe und das Angebot annehmen, gemeinsam nach Lösungen für die Misere in Erftstadt zu suchen.
