Andere Konzepte nicht finanzierbar
Erftstadt. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die bestehende Mensa im Schulzentrum Lechenich durch den Umbau von zwei Klassenräumen des Gymnasiums zu vergrößern. „Alle anderen Konzepte sind angesichts der derzeitigen desolaten Finanzsituation nicht finanzierbar“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen das Vorhaben der Verwaltung. „Wir müssen mit den 200.000 Euro, die die Stadt aus dem „1000-Schulen-Programm“ für die Mensa bekommt auskommen.“
Die SPD-Fraktion fordert CDU und FDP auf, nun schnellstens eine Entscheidung zu treffen. Zwar könne sich auch die SPD-Fraktion bessere Lösungen vorstellen. „Wir müssen in Erftstadt aber endlich der Realität ins Auge sehen und nicht weiter Luftschlösser aufbauen“, erklärt Bohlen. Und Ute Junker, die Vorsitzende des Schulausschusses warnt: „Wir können uns keine langen Diskussionen mehr leisten, da die Fördergelder nur noch bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen.“ Sie erinnert außerdem daran, dass sich die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums mit der Verwaltung auf die nun vorgesehene Lösung geeinigt hätten.
Dass CDU und FDP den Beschluss über die Erweiterung der Mensa in der ersten Beratungsrunde aufgehalten haben, stößt bei den Sozialdemokraten nach wie vor auf Unverständnis. Weder CDU noch FDP hatten in der gemeinsamen Sitzung des Schul- und Immobilienausschuss Vorschläge gemacht, wie denn eine alternative, bezahlbare Planung hätte aussehen sollen. „Der FDP-Fraktionschef hat Erwartungen geweckt, die er einmal mehr nicht erfüllen kann“, kritisiert Bohlen dessen Beiträge in der Sitzung. „Dr. Hille entwickelt sich mehr und mehr zum Neinsager und Blockierer, ohne realisierbare Alternativen aufzuzeigen.“ Dass er grundsätzlich Vorschläge der SPD ablehne, daran habe sich seine Fraktion in den letzten Jahren gewohnt. „Dass er nun aber auch an jeder Verwaltungsvorlage herummäkelt, ist eine neue Marotte.“
Offensichtlich müsse sich Dr. Hille als Vorsitzender des Immobilienausschusses auch noch an die Vorstellung gewöhnen, das auch die Eigenbetriebe die restriktiven Vorgaben der Bezirksregierung befolgen müssten. „Die Zeiten, in denen Dr. Hille als Vorsitzender des Immobilienausschusses und die Ratsmehrheit oft nach Gutdünken Vorhaben über den Immobilienbetrieb finanziert und ihn so immer mehr verschuldet haben, sind nun endgültig vorbei“, erklärt Bohlen.
Ratsmitgliedern, die immer noch den ganz großen Lösungen nachjagen, rät die SPD-Fraktion außerdem, sich das Fazit der Beschlussvorlage der Verwaltung näher anzusehen. Dort kommt Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips zu dem Schluss: „Der im Beschluss skizzierte Vorschlag zur Erweiterung der Mensa ist die Lösung, welche den begrenzten finanziellen Ressourcen angemessen Rechnung trägt, gestalterische und schulorganisatorische Belange hinreichend berücksichtigt und die in Relation zu den eingesetzten Mittel den maximalen Nutzen erwarten lässt.“
