FDP-Fraktionschef wieder im Abseits
Der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Mensa im Schulzentrum Lechenich bleibt für die SPD-Fraktion auch nach der Diskussion im Immobilienausschuss erste Wahl. „Er ist finanzierbar und erfüllt den Wunsch von Realschule und Gymnasium nach einer gemeinsamen Lösung für die Mensa“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung seiner Fraktion. Der Alternativvorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hille, eine zweite Mensa in einem andern Schultrakt unterzubringen, komme die Stadt wesentlich teurer und werde auch von den Schulen nicht befürwortet.
„Der Vorschlag der Verwaltung kann architektonisch ohne höhere Kosten so optimiert werden, dass auch das Gymnasium damit leben kann“, glaubt Bohlen. In einer von CDU und FDP beantragten Sitzungsunterbrechung habe der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Adi Bitten, einen Vorschlag gemacht, der auch auf die Zustimmung des Vertreters des Gymnasium Lechenich gestoßen sei. Dieser Vorschlag soll nach Ansicht von SPD und Grünen nun weiter verfolgt werden.
Den Hille-Vorschlag lehnt die SPD-Fraktion ab. „Für diesen Vorschlag hat sich keiner der beiden Schulvertreter ausgesprochen. Im Gegenteil! Beide haben für eine gemeinsame Lösung plädiert “, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit diesem Vorschlag stehe Hille nun allein. „Wie schon in der Diskussion um die Musikschule hat Hille sich und seine Faktion wieder einmal ins Abseits gestellt.“ Dr. Hille widerspreche damit außerdem seinen bisherigen Vorstellungen, nach denen die Stadt sparen müsse, Personalkosten grundsätzlich gesenkt werden müssten.
Die SPD bedauert, dass Hille durch seine überzogene Kritik am Verwaltungsmodell eine Erwartungshaltung erzeugt hat, die er nun nicht einlösen kann. „Nur um Recht zu behalten, um zu demonstrieren, wer die Mehrheit im Rat hat, nimmt Hille es in Kauf, dass eine bereits zwischen den Schulleitungen und der Stadt einvernehmlich abgesprochene Lösung in Misskredit gebracht wird“, kritisiert Bohlen das Vorgehen Hilles.
Die SPD-Fraktion zeigte sich nach der Sitzung des Immobilienausschusses erleichtert, dass die CDU-Fraktion Hilles Vorschlag nicht unterstützt und sich weiteren Argumenten zugänglich gibt. „Wir hoffen, dass sich die CDU in dieser Frage nicht zum Steigbügelhalter der immer irrationaler werdenden Politik Hilles macht“, erklärt Bernd Bohlen.
