SPD-Fraktion will Chance nutzen
Erftstadt. In der Diskussion über die Verlängerung des Konzessionsvertrages hat gestern der unabhängige Wirtschaftsprüfer Rolf Faasch, der als Berater der Verwaltung fungiert, eindeutig Position für eine unternehmerische Lösung bezogen. Er rät der Stadt, die bisherigen Verhandlungen über eine Verlängerung des Konzessionsvertrages vorläufig auszusetzen und stattdessen ein neues Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Stadt Interessenten für ein Beteiligungsmodell an gemeinsamen Stadtwerken sucht, die zusätzlich zu ihren bisherigem Geschäftsbereich auch das Stromnetz übernehmen und Strom auf eigene Rechnung verkaufen. Seiner Ansicht nach sind die Vorteile für die Stadt bei einem solchen Modell größer als bei einem Konzessionsvertrag. Er empfahl dem Rat, diese Möglichkeit auf jeden Fall auszuloten und den Konzessionsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verlängern.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Expertenvorschlag an. Sie fühlt sich durch den Vortag voll und ganz in ihrer bisherigen Meinung bestätigt. „Die Stadt muss jetzt die Chance nutzen, mit einem starken Partner selbst in das Stromgeschäft einzusteigen. Die Gewinne bleiben dann in der Stadt“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.
Die SPD-Fraktion wird nun in der Ratssitzung Anfang Juli den Antrag stellen, das von dem Wirtschaftsprüfer vorgeschlagene Interessenbekundungsverfahren in Gang zu setzen „Wir sind sicher, dass es viele Interessenten gibt, die bereit sind, gemeinsam mit der Stadt in das lukrative Geschäft einzusteigen“, so Bohlen. Überall in Deutschland würden Kommunen alleine, im Verbund mit anderen Städten oder kleineren Unternehmen die lokalen Stromnetze übernehmen. „Die Stadtväter haben erkannt, dass damit Geld zu verdienen ist, mit dem sie wichtige kommunale Aufgaben bezuschussen und finanzieren können“, meint Bohlen. „Das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger für den Strom zahlen, kommt ihnen dann wenigstens zum Teil wieder direkt durch bessere kommunale Angebote zu gute.“
Die SPD-Fraktion sieht im Einstieg in das Stromgeschäft einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung der Erftstädter Finanzen. Spätestens bei der Diskussion über eine Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages in einigen Jahren ist für die SPD auch die Übernahme des Gasleitungsnetzes und der Handel mit Erdgas eine denkbare zusätzliche Aufgabe. Schon im Wahlprogramm schlugen die Sozialdemokraten vor, die eigenen Stadtwerke zu einem Energiekompetenzzentrum auszubauen und so die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Wichtig ist den Sozialdemokraten aber auch, dass die Stadt so direkt Einfluss auf den örtlichen Energiemarkt nehmen kann.
