SPD lädt alle zu einer Koalition der Vernunft ein

Erftstadt. Die wirtschaftliche Chance, die sich Erftstadt durch das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages bietet, darf nicht leichtfertig vertan werden. Die SPD-Fraktion ruft deshalb alle Ratsmitglieder zu einer Koalition der Vernunft auf. „Erftstadt bietet sich derzeit die Chance, die prekäre Haushaltssituation durch eine mutige Entscheidung für die Übernahme des Stromnetzes und den Einstieg ins Stromgeschäft in den Griff zu bekommen“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Seine Fraktion erwarte durch das von einem Gutachten vorgeschlagene Beteiligungsmodell jährliche Erlöse von 2 bis 3 Mio. Euro, die letztendlich dem Stadtsäckel zugute kämen. Das sei dreimal so viel, wie eine gerade noch vertretbare Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in die Kassen spülen würde.

Die SPD-Fraktion ist entsetzt über die Nachricht, dass CDU und FDP in der morgigen Ratssitzung den Konzessionsvertrag mit dem RWE verlängern wollen, ohne vorher Alternativen genau untersucht zu haben. Überall in Deutschland nutzten Kommunen das Auslaufen der Konzessionsverträge dazu, die neuen Chancen zu untersuchen. Viele Städte greifen zu, wenn sie erkennen, dass damit Geld zu verdienen ist, das zum Ausgleich der städtischen Ausgaben genutzt werden kann. „Jeder verantwortliche Politiker muss doch die Alternativen prüfen, damit ihm nicht spätere Generationen Leichtfertigkeit im Umgang mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt gemacht werden kann“, so Bohlen.

Die SPD-Fraktion wird deshalb den Antrag stellen, in einem so genannten Interessenbekundungsverfahren die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten für ein Beteiligungsmodell zu untersuchen. „Zumindest die Chance müssen wir noch nutzen“, erklärt Bohlen. Seine Fraktion könne sich nicht vorstellen, dass eine Ratsmehrheit in einer so wichtigen Entscheidung und angesichts der finanziellen Situation der Stadt sich weigert, viel versprechende alternative wirtschaftliche Lösungen zumindest auszuloten.